Vollständige Einhaltung der (inter)nationalen Sanktionen

Angenommen, Ihr Unternehmen hält sich nicht an die GwG-Anforderungen. Was sind die Folgen?

• Die Aufsichtsbehörden sind befugt, gegen ein Unternehmen eine Geldbuße, oder sogar eine Freiheitsstrafe zu verhängen, wenn dieses das GwG nicht einhält. Sie kann auch die Nichtmeldung strafrechtlich verfolgen. Auch der strafrechtliche Weg, nämlich die Beihilfe zur Geldwäsche, ist möglich.
• Wenn Sie eine ungewöhnliche Transaktion nicht melden, obwohl Sie sich der Ungewöhnlichkeit der Transaktion bewusst sind, kann dies zu Geldstrafen und sogar zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr führen. Ein Verstoß gegen das GwG ist eine Straftat im Sinne von § 261 StGB.

Das GwG fühlt sich für viele Unternehmen immer noch sehr fremd an. Dennoch sehen wir eine Zunahme von Prüfungen und Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Richtlinien.

Sanktionen gelten nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Länder und Organisationen. Alle Sanktionsregelungen sind auf den Websites der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der nationalen Regierung zu finden. Bei der Erwägung von Sanktionen, sollten Sie an Folgendes denken:

• das Einfrieren von Vermögenswerten;
• ein Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln;
• ein Verbot oder eine Einschränkung der Erbringung von Finanzdienstleistungen.

Um herauszufinden, ob Ihr/-e (potenzielle/-r) Kunde/-in auf einer Liste steht, nutzen Sie die Sanktionslisten der USA, der UNO, Deutschlands und der EU. Diese Sanktionslisten, die Sie abonnieren können, werden regelmäßig aktualisiert. Es ist von entscheidender Bedeutung, aktuelle Sanktionslisten zu konsultieren und den aktuellen Kundenstamm ständig zu überwachen. Die deutsche Sanktionsliste ist noch einigermaßen überschaubar, aber die EU-Sanktionsliste wird regelmäßig ergänzt. Europa ist in dieser Hinsicht sehr aktiv, was bedeutet, dass einzelne Organisationen und Personen regelmäßig Änderungen erfahren. Darin liegt die Herausforderung in der täglichen Praxis.

Listen mit Hochrisikoländern

Es gibt auch Länderlisten mit hohem Risiko, auf denen Länder aufgeführt sind, die ihre Massnahmen zur Geldwäschebekämpfung nicht in Ordnung haben.

Sobald ein/-e Kunde/-in oder eine beteiligte Person auf einer Sanktionsliste auftaucht, müssen Sie sofort Maßnahmen ergreifen. Die genauen Maßnahmen hängen von den Bestimmungen in dem Aussenwirtschaftsgesetz (AWG) ab. Dabei spielt auch die Art der Dienstleistung eine Rolle. In jedem Fall müssen Sie die Dienstleistungen sofort einstellen und den/die Kunden/-in benachrichtigen. Die Dienstleistung ist ohne vorherige Ausnahmegenehmigung verboten. Eine mögliche Ausnahmegenehmigung für die Dienstleistung muss beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantragt werden.